Deutsch
Sunday, 2017-10-22

Aufgabe des Kommunalunternehmens

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führt das gemeinsame Kommunalunternehmen die Überwachung
des ruhenden und / oder fließenden Verkehrs in den Trägerkommunen durch.
Den Unternehmensträgern wurde nach § 2 Abs. 3 ZuVOWiG die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung
von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem. § 24 StVG übertragen. Dies betrifft:

a)  die Verstöße im ruhenden Verkehr,
b)  die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von
     Fahrzeugen und
c)  Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 2 Abs. 3 ZuVOWiG die in unmittelbarem
    Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen:

  • Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die
    Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird
  • Zeichen 237 (Radweg)
  • Zeichen 239 (Gehweg)
  • Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg)
  • Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg)
  • Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs),
  • Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße)
  • Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs) 

     und Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden
d)  sowie die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
     § 24 StVG (Bußgeldstelle)

Das Unternehmen führt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die Polizei geltenden
Vorschriften mit den Rechten, Befugnissen und Pflichten der Träger durch. 

 

 
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