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Sunday, 2017-10-22

1. Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten und möchte den Verstoß, der mit einem Verwarnungsgeld von maximal 35 € belegt ist, akzeptieren. Muß ich dennoch den Fragebogen ausfüllen und zurücksenden?

Nein. Der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind und das Verwarnungsgeld nicht überwiesen wird.

2. Kann der ausgefüllte Anhör- bzw. Zeugenfragebogen auch gefaxt werden?

Ja. Die Faxnummer befindet sich auf dem Anhör- bzw. Zeugenfragebogen.

3. Was passiert, wenn ich das Verwarnungsgeld zu spät einbezahle?

Es wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dies hat zur Folge, dass neben dem Verwarnungsgeld noch Auslagen und Gebühren zu entrichten sind.

4. Was passiert, wenn ich den „Strafzettel/das Knöllchen“ (Verwarnung) verloren habe, nicht erhalten habe oder zum Zeitpunkt der Zusendung im Urlaub war?

Wenn der Bußgeldkatalog für den von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß eine Geldbuße von höchstens 35 € vorsieht, kann die Polizei oder Kommune ein „unbürokratisches“ Verwarnungsangebot unterbreiten. Falls der im Verwarnungsangebot festgesetzte Geldbetrag innerhalb einer Woche bezahlt wird, ist die Verwarnung rechtswirksam geworden und das Verfahren erledigt.

Kann diese Wochenfrist, egal aus welchen Gründen (z.B. wegen Verlust oder Nichterhalt der Verwarnung, urlaubsbedingter Abwesenheit) nicht eingehalten werden, wird von der  Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, in dem neben der Geldbuße die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die nochmalige Erteilung eines Verwarnungsangebotes ist rechtlich nicht vorgesehen.

5. Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten. Was passiert, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche zurückgesandt wird?

Zunächst überprüfen Sie bitte, ob der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen zurückgesandt werden muss. Im Anzeigenbereich (Geldbuße ab 40 €) ist dies immer der Fall. Für den Verwarnungsbereich (Verwarnungsgeld bis einschließlich 35 €) informieren Sie sich bitte unter Frage 3 bzw unter "Ablauf des Verwarnferfahrens"

Ist der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen zurückzusenden, so hat dies innerhalb einer Woche zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten bzw. erfolgt keine Zurücksendung, so werden durch die kommunale Verkehrsüberwachung weitere Maßnahmen ergriffen. Diese sind abhängig vom jeweiligen Verkehrsverstoß und Sachverhalt.

In Frage kommen u. a.

  • die Durchführung einer Fahrerermittlung mit Vorladung auf die Dienststelle, Lichtbildabgleich und Umfeldermittlungen (z.B. in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz usw.)
  • eine richterliche Zeugenvernehmung
  • die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens
  • die Beantragung einer Fahrtenbuchauflage
  • der Erlass eines Halterhaftungsbescheides  

Diese Maßnahmen sind zum einen mit Unannehmlichkeiten und zum anderen teilweise mit Kosten für den Halter bzw. den Betroffenen (als Betroffener wird der Verantwortliche, i. d. R. Fahrer einer Verkehrsordnungswidrigkeit, bezeichnet) verbunden.

6. Was ist unter einer Fahrerermittlung zu verstehen?

Wird der für den Verkehrsverstoß Verantwortliche, i. d. R. der Fahrer, nicht mitgeteilt, so führt die Kommunale Verkehrsüberwachung eine sogenannte Fahrerermittlung durch. Dies bedeutet, dass der Halter u. a. zur Dienststelle vorgeladen werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das Beweisfoto mit einem bei anderen Behörden (z. B. Einwohnermeldeamt) aufliegenden Lichtbild verglichen wird. Auch Ermittlungen in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz können durchgeführt werden.

Weitere Maßnahmen stellen die richterliche Vernehmung des Zeugen (i.d.R. des Halters bzw. Fahrzeugverantwortlichen)  sowie die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens dar. Die Beauftragung eines Gutachters ist mit Kosten verbunden, die grundsätzlich durch den Betroffenen zu tragen sind.

7. Was ist unter einer Fahrtenbuchauflage zu verstehen?

Ist die Feststellung des Fahrzeugführers nach Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften nicht möglich, kann die Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde, Zulassungsstelle) die Führung eines Fahrtenbuches anordnen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung.

Die Führung eines Fahrtenbuches wird i.d.R. für die Dauer zwischen 6 und 18 Monaten sowie vielfach auch für Ersatzfahrzeuge und für weitere auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet. Die Fahrtenbuchauflage ist für den Fahrzeughalter mit Kosten und einem entsprechenden Aufwand verbunden.

8. Was ist unter einem „Halterhaftungsbescheid“ zu verstehen?

Ist die Feststellung des Kraftfahrzeugführers bei einem Halt- oder Parkverstoß („ruhender Verkehr“) nicht möglich, so können dem Halter unter den Voraussetzungen des § 25a Straßenverkehrsgesetz die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Der Halter erhält dann einen Kostenbescheid („Halterhaftungsbescheid“) zugesandt.

 

9. Was passiert, wenn ich eine falsche Person als Fahrzeugführer angebe?

Geben Sie eine Person, von der Sie wissen, dass diese nicht der Fahrzeugführer war, bewusst als Fahrer an, besteht der Verdacht, dass Sie eine Straftat der falschen Verdächtigung gemäß den Vorschriften des Strafgesetzbuches begangen haben. Die Kommunale Verkehrsüberwachung ist daher gehalten, weitere Ermittlungen einzuleiten und Strafanzeigen gegen Sie zu erstatten.

 

10. Kann ich das Beweisfoto einsehen?

Das Foto kann grundsätzlich bei der  kommunalen Verkehrsüberwachung nach Vorlage des Anhörbogens kostenfrei eingesehen werden. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

Zum Zwecke der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers kann das vorhandene Bild dem Fahrzeughalter auch direkt übersandt werden. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der jeweilige Sachbearbeiter. Die Übersendung ist schriftlich bei der kommunalen Verkehrsüberwachung zu beantragen. Kosten entstehen dabei nicht.

11. Warum erhalte ich einen Bußgeldbescheid, obwohl ich mich zum Verkehrsverstoß bereits geäußert habe?

Bei Bußgeldverfahren mit einer Geldbuße von mind. 40 EUR wird vor Erlass des Bußgeldbescheides von der kommunalen Verkehrsüberwachung ein sogenanntes "Vorverfahren" durchgeführt.

Im Rahmen dieses Vorverfahrens haben Sie von der kommunalen Verkehrsüberwachung die Gelegenheit erhalten, sich entweder mündlich oder schriftlich zu dem von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß zu äußern. Die kommunale Verkehrsüberwachung hat Ihre daraufhin gemachten Angaben überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tat- und Täternachweis als gesichert angesehen werden kann. In diesem Fall wird von der Bußgeldstelle ohne vorherige weitere Nachricht an Sie ein Bußgeldbescheid erlassen.

Die von Ihnen angesprochene Äußerung ist demzufolge nicht dem „Bußgeldverfahren“, sondern dem vorgeschalteten „Vorverfahren“ zuzuordnen. Ihre Äußerung kann nicht als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewertet werden.

Sind Sie mit dem nunmehr gegen Sie erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch zu erheben.

12. Warum bekomme ich sofort einen Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen?

Ein Verkehrsverstoß wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet, in dem neben der Geldbuße auch die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich bei Verkehrsverstößen, für die der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog lediglich eine Geldbuße von max. 35 EUR vorsieht.

In solchen Fällen kann die kommunale Verkehrsüberwachung ein "unbürokratisches" Verwarnungsangebot (Strafzettel/Knöllchen) unterbreiten. Falls die im Verwarnungsangebot festgesetzte Geldbuße innerhalb von einer Woche bezahlt wird, ist die Verwarnung rechtswirksam geworden und das Verfahren erledigt. Ein Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen wird dann nicht mehr erlassen.

13. Wieso wurde im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot ausgesprochen, obwohl dies im Bußgeldkatalog nicht vorgesehen ist?

Im Bußgeldkatalog ist nur vermerkt, wie der begangene Verstoß im Regelfall zu ahnden ist.

Aus rechtlichen Gründen berücksichtigt die Bußgeldstelle beim Erlass eines Bußgeldbescheides stets, ob von Ihnen bereits Voreinträge im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg gespeichert sind. Liegen entsprechende Eintragungen vor, kann die Regelgeldbuße erhöht und ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Ebenso kann bei vorsätzlicher oder atypischer Begehungsweise ein Fahrverbot angeordnet werden.

14. Was passiert, wenn ich nicht fristgerecht bezahle?

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Zahlung fällig.

Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn Sie innerhalb dieser zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen bzw. eingelegt haben, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie vorerst keine Zahlung leisten.

Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird der entsprechende Betrag durch die Bußgeldstelle nach einer Schonfrist von 2 Wochen zwangsweise beigetrieben.

Zunächst wird eine Mahnung mit Mahngebühren über den zu zahlenden Betrag versandt. Wird auch daraufhin keine Zahlung geleistet, beantragt die Bußgeldstelle die zwangsweise Beitreibung der Forderung durch einen Gerichtsvollzieher. Hierfür fallen zusätzlich zu dem bereits offenen Betrag weitere Vollstreckungskosten an.

Wird bei der zwangsweisen Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung verweigert, beantragt die Bußgeldstelle beim Amtsgericht Augsburg – Zweigstelle Schwabmünchen die kostenpflichtige Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.
Die Kommunale Verkehrsüberwachung empfiehlt daher dringend, zur Vermeidung weiterer Kosten den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen.
Für die Überweisung sollte grundsätzlich der, dem Bußgeldbescheid beigefügte, Überweisungsträger verwendet werden. Bei Verwendung eines anderen Überweisungsträgers oder bei Online-Überweisung bitte stets das Aktenzeichen angeben.

15. Wie kann ich meinen Punktestand erfahren?

Ihre Punkte werden im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg zentral für alle Verkehrsverstöße gespeichert, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden. Nur diese Behörde kann daher eine gesicherte Aussage über Ihren derzeitigen Gesamtpunktestand erteilen.

Um eine Auskunft über den Punktestand zu erhalten, müssen Sie selbst an das Kraftfahrt-Bundesamt herantreten. Die kommunale Verkehrsüberwachung hält für Sie ein entsprechendes „Antragsformular“ bereit. Bitte füllen Sie diesen Antrag sorgfältig und vollständig aus und senden diesen zusammen mit einer Kopie Ihres Personalausweises entweder

per Post an die Adresse

Kraftfahrt-Bundesamt
Verkehrszentralregister
Fördestr. 16
24932 Flensburg

oder per Telefax unter der Nummer

0461 3161650 oder
0461 3161495

an das Kraftfahrt-Bundesamt.

Telefonische Anfragen oder Anträge per e-mail können vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht bearbeitet werden.

Antragsformular



16. Wie lange bleiben die Punkte gespeichert?

Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: www.bmiv.de



17. Was kann ich tun, wenn ich mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden bin?

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch bei der

Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte
Bgm.-Wohlfarth-Str. 78 a
86343 Königsbrunn

erhoben werden. Entscheidend ist der fristgerechte Eingang des Einspruchs bei der kommunalen Verkehrsüberwachung, nicht die fristgerechte Absendung. Für die Einlegung des Einspruchs stehen Ihnen folgende Alternativen zur Verfügung:

  • Briefsendung an obige Adresse
  • Telefax (Fax-Nr.: 08231/98883-13),
  • Niederschrift bei der Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte (persönlich oder telefonisch)

Der fristgerechte Einspruch hat zur Folge, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Aus diesem Grunde muss die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (incl. Gebühren und Auslagen) zunächst nicht bezahlt werden. Im Falle der Anordnung eines Fahrverbotes ist auch der Führerschein bis auf weiteres nicht in amtliche Verwahrung zu geben bzw. in ausländische Führerscheine ein Eintrag vornehmen zu lassen.

18. Wie wird ein fristgerecht eingelegter Einspruch weiter behandelt?

Die kommunale Verkehrsüberwachung prüft zunächst aufgrund Ihrer Angaben im Einspruch, ob der Tat- bzw. Täternachweis geführt werden kann bzw. ob eine Änderung der Ahndungshöhe angezeigt ist.

  1. Tat- bzw. Täternachweis kann nicht geführt werden
    Das Bußgeldverfahren wird von der Bußgeldstelle eingestellt. Sie erhalten hierüber eine schriftliche Mitteilung. Falls Sie bereits eine Zahlung geleistet haben, wird Ihnen diese zurückerstattet.
  2. Tat- bzw. Täternachweis kann geführt werden
    In diesem Fall wird Ihr Einspruch zusammen mit der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Das Amtsgericht beurteilt unabhängig von der Entscheidung der Bußgeldstelle nochmals, ob das Bußgeldverfahren gegen Sie rechtmäßig durchgeführt wurde. Im Regelfall findet vor dem Amtsgericht hierzu eine Hauptverhandlung statt, zu der Sie persönlich erscheinen müssen. Das Amtsgericht kann je nach Ausgang der Beweiswürdigung den Bußgeldbescheid bestätigen, die Geldbuße erhöhen oder herabsetzen, ein angeordnetes Fahrverbot bestätigen oder erlassen oder das Verfahren einstellen. Durch das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht können weitere Kosten entstehen.
  3. Änderung der Ahndungshöhe
    Zielt der Einspruch lediglich auf eine Änderung des Rechtsfolgeausspruches, wird dies ebenfalls zunächst durch die Bußgeldstelle überprüft. Je nach Entscheidung bekommen Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid oder das Verfahren wird an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Sie können den Einspruch auch jederzeit zurücknehmen.
Weitere Informationen zur Bearbeitung eines fristgerechten Einspruchs finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheides.

19. Wann muss ich meinen Führerschein abgeben?

Der Abgabezeitpunkt ist abhängig von der Art des im Bußgeldbescheid ausgesprochenen Fahrverbotes. Lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid hierzu bitte aufmerksam durch.

  1. Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 StVG
    Sie müssen Ihren Führerschein sofort mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides (rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid, wenn kein Einspruch eingelegt wird, grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides) abgeben, da Sie ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr führen dürfen.
    Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt haben und diesen zurückgenommen haben bzw. zurücknehmen wollen, tritt die Rechtskraft mit dem Eingang der Einspruchsrücknahme bei der gerade mit der Bußgeldsache befassten Behörde ein. Am besten geben Sie in diesem Fall Ihren Führerschein gleichzeitig mit der Einspruchsrücknahme ab, damit das Fahrverbot schnellstmöglich vollzogen werden kann.
  2. Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 a StVG
    Sie können innerhalb von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft (rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid, wenn kein Einspruch eingelegt wird, grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides) den Abgabezeitpunkt selbst bestimmen. Bis zum Tag der Abgabe des Führerscheines dürfen Sie weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.
    Nach Ablauf dieser vier Monate müssen Sie jedoch unverzüglich Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung geben, da Sie ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr fahren dürfen.
  3. Sonderfall Führerscheinabgabe sofort nach Zustellung des Bußgeldbescheides
    Möchten Sie Ihren Führerschein sofort nach dem Erhalt des Bußgeldbescheides abgeben, müssen Sie zusätzlich bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid verzichten.

20. Kann von dem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden?

Das Absehen von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist durch die Bußgeldstelle nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich.

Erforderlich ist hierzu, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, möglichst schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch einlegen und dabei die Gründe und Nachweise für eine derartige bei Ihnen vorliegende besondere Ausnahmesituation darlegen.

Falls im Ausnahmefall die Bußgeldstelle von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen sollte, erhalten Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid.

Kommt die Bußgeldstelle nach Würdigung Ihres Vorbringens zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme des Fahrverbotes nicht möglich ist, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über Ihren Einspruch vorgelegt. Das Amtsgericht ist dabei an die vorherige negative Entscheidung der Bußgeldstelle nicht gebunden, d. h. es kann unter eigener Würdigung Ihrer vorgebrachten Gründe selbst bestimmen, ob in dem Verfahren gegen Sie ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht

 
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