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Sunday, 2017-10-22

Informationen zum Ablauf des Verwarnverfahrens

Nachfolgende Ausführungen sollen Ihnen einen Überblick über die zu beachtenden Regelungen zu diesem Gesamtkomplex verschaffen.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden grundsätzlich durch Bußgeldbescheide geahndet (§ 65 OWiG). Der zu zahlende Betrag setzt sich in der Regel zusammen aus der Geldbuße (laut Bußgeldkatalog), der Gebühr für den Bußgeldbescheid (mindestens 20,00 EUR) und den Auslagen der Bußgeldstelle (3,50 EUR Postgebühren für Zustellung im Inland).

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (das sind solche, für die der Bußgeldkatalog eine Geldbuße bis 35 EUR vorsieht) kann die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) vor Erlass eines Bußgeldbescheides den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, die Angelegenheit auf kurzem Weg zu erledigen. Dies bedeutet, dass die KVÜ dann ein Verwarnungsangebot unterbreitet und dieses Angebot vom Betroffenen angenommen wird
(§ 56 OWiG) . Das Verwarnungsangebot ist angenommen, wenn das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche bezahlt wird.

Häufig auftretende Fälle, die automatisch zu einer Nichtannahme des Verwarnungsangebotes und in der Folge zur Einleitung des Bußgeldverfahrens führen, sind:

  • das Verwarnungsgeld wird nicht bezahlt
  • das Verwarnungsgeld wird zwar bezahlt, jedoch nicht innerhalb einer Woche
  • das Aktenzeichen wird bei der Zahlung nicht angegeben
  • es wird ein geringerer Betrag überwiesen
  • die Bank macht bei der Überweisung einen Fehler

In diesen Fällen wird das Verfahren an die Bußgeldstelle abgegeben. Von dort wird die Ordnungswidrigkeit mittels eines Bußgeldbescheides weiter verfolgt.

Die KVÜ ist nicht verpflichtet, vor Erlass eines Bußgeldbescheides ein Verwarnungsangebot zu unterbreiten. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Wird jedoch ein Verwarnungsangebot unterbreitet, geschieht dies

  1. durch persönliche Aushändigung oder
  2. durch Anbringung einer "Windschutzscheibenverwarnung" am Fahrzeug oder
  3. durch Versendung eines schriftlichen Verwarnungsangebots.


Zu 1.:
Bei persönlicher Aushändigung hat der/die Betroffene Kenntnis von der Verwarnung. Ein nochmaliges schriftliches Verwarnungsangebot ist in solchen Fällen nicht mehr erforderlich.

Zu 2.:
Bei einem an die Windschutzscheibe angebrachten Verwarnungsangebot erfolgt bei Nichtzahlung noch zusätzlich ein schriftliches Verwarnungsangebot, um sicherzustellen, dass der/die Betroffene von dem Verwarnungsangebot Kenntnis erlangt.

Zu 3.:
Das schriftliche Verwarnungsangebot erfolgt grundsätzlich mit Normalpost. Einen Nachweis über die Zustellung braucht die KVÜ nicht zu erbringen. Das Verwarnungsangebot ist auch dann unterbreitet, wenn das Schreiben, aus welchen Gründen auch immer (z. B. wegen Urlaub, Krankheit, Umzug), dem Betroffenen nicht zugeht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in Verwarnungsverfahren bei Versäumung der einwöchigen Zahlungsfrist nicht in Betracht.

 
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