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Sunday, 2017-10-22

Infos zum Thema Akteneinsicht


1. Berechtigte

  • Vor Erlass des Bußgeldbescheides und vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird Akteneinsicht von der kommunalen Verkehrsüberwachung nur dem Verteidiger des Betroffenen gewährt, sofern die Untersuchungen dadurch nicht gefährdet werden. Vor Beendigung des Verwarnungsverfahrens wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt.
  • Nach Abschluss der Ermittlungen bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird uneingeschränkt dem Verteidiger und dem Betroffenen Akteneinsicht gewährt. Den Bevollmächtigten von Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaften wird Akteneinsicht gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und sonst keine Bedenken bestehen.
  • Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Einstellung des Verfahrens ist Akteneinsicht an jeden möglich, der ein rechtliches Interesse (insbesondere zur Feststellung, Durchsetzung od. Abwehr von Rechtsansprüchen) darlegt, wenn ansonsten keine Bedenken bestehen. Dies können u.a. sein Behörden, gesetzliche Krankenkassen, Vertreter von Unfallbeteiligten, Kfz-Versicherungen, etc.
  • Im Einspruchsverfahren wird die Akte über die kommunale Verkehrsüberwachung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet, sofern die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht abhilft. Wurde mit Einspruchseinlegung bereits Akteneinsicht beantragt, wird diese von der Kommunalen Verkehrsüberwachung vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft in die Bußgeld- und in die Ermittlungsakte gewährt. Im Fall, dass nach Abgabe der Akten ein Gesuch auf Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle eingeht, wird dieses dem Einspruchsvorgang nachgesandt.

 

2. Form


Dem Verteidiger wird Akteneinsicht gewährt durch Übersendung der jeweils vorhandenen Akten im Original oder in Ablichtung. An den Betroffenen erfolgt generell keine Übersendung, die Ermittlungsakten können jedoch bei der kommunalen Verkehrsüberwachung eingesehen werden. Die Bußgeldakten können auf Antrag und vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden. Anderen Stellen, welchen Akteneinsicht gewährt wird, werden die relevanten Bestandteile in Ablichtung zum dortigen Verbleib übermittelt.


3. Kosten


Für die Akteneinsicht wird gemäß § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz je durchgeführte Sendung eine Kostenpauschale von 12,00 EUR erhoben. Bezieht sich das Akteneinsichtsgesuch nicht auf das Bußgeldverfahren (z.B. ausschließlich zur Abwicklung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche) beträgt die Gebühr 10,00 EUR.

 
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