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Sunday, 2017-10-22

Einspruch gegen Bußgeldbescheid


Gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz kann der/die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Dabei kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingeht. Entscheidend ist der fristgerechte Eingang des Einspruchs bei der zuständigen Behörde, nicht die fristgerechte Absendung. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Für die Einlegung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheide der Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte stehen Ihnen folgende Alternativen zur Verfügung:

  • Briefsendung an Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte,Bgm.-Wohlfarth-Str. 78 a, 86343 Königsbrunn
  • Telefax (Fax-Nr.: 08231/98883-13),
  • Niederschrift bei der Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte (persönlich oder telefonisch)

Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Bußgeldbescheid nach Ablauf von zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig und vollstreckbar. Eine Abänderung oder Aufhebung des Bußgeldbescheides nach dieser Frist ist nicht möglich.

Bei einem Einspruch kann auch eine für den/die Betroffene(n) nachteilige Entscheidung getroffen werden. Es besteht die Möglichkeit, zugleich mit dem Einspruch sich dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel im weiteren Verfahren zur Entlastung vorgebracht werden; dabei steht es frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Werden jedoch entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht, können Nachteile bei der Kostenfestsetzung entstehen, selbst wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet.

 
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