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Sunday, 2017-10-22

Infos zum Thema Fahrverbotsvollzug


1. Wirksamkeit des Fahrverbots 

Grundsätzlich kann ein Fahrverbot nur wirksam werden, wenn der zu Grunde liegende Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, d.h. von der Möglichkeit der Einspruchseinlegung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung kein Gebrauch gemacht wurde.

Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots ist das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr verboten, sofern der Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich Ausnahmen zulässt. Das Verbot erstreckt sich dabei auch auf solche Kraftfahrzeuge, zu deren Führung an sich kein Führerschein erforderlich ist (z.B. Mofas). Wenn trotz eines wirksamen Fahrverbots ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird, kann das zuständige Gericht im Rahmen eines einzuleitenden Strafverfahrens nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe aussprechen. Außerdem kann das Gericht den Führerschein entziehen. Die Kommunale Verkehrsüberwachung bestimmt in den auf dem Bußgeldbescheid befindlichen Hinweistexten zum Fahrverbot, wann das angeordnete Fahrverbot wirksam wird. Dabei sind zwei Regelungsinhalte möglich:

1.1 Wirksamkeit gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG

Das Fahrverbot wird hiernach wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung innerhalb von vier Monaten in amtliche Verwahrung gelangt (vgl. auch Ziffer 2.1). Unterbleibt eine Führerscheinabgabe innerhalb dieses Zeitraums, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbots kraft Gesetzes, d.h. ohne weiteres Zutun des/der Betroffenen, nach Ablauf dieser Viermonatsfrist ein.

1.2 Wirksamkeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG

Das Fahrverbot wird in diesem Fall sofort mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (kraft Gesetzes). Ein Wahlrecht, wie unter Ziffer 1.1 beschrieben, besteht insofern nicht.

2. Vollzug des Fahrverbots

2.1 Verwahrung des Führerscheins / Eintrag des Fahrverbots

Grundsätzlich sind alle von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationale Führerscheine (auch Sonderführerscheine, z.B. Ersatz-, Bundeswehr-, Omnibusführerscheine usw.) für die Dauer des Fahrverbots in amtliche Verwahrung zu geben (§ 25 Abs. 2 Satz 2 StVG). Eine Verwahrung ist auch erforderlich bei Führerscheinen, die von einer Behörde eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Ausnahme: Schweiz) ausgestellt wurden, sofern der Inhaber des Führerscheines (= Betroffener des Bußgeldverfahrens) seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (§ 25 Abs. 2 Satz 3 StVG).

Hat der/die Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland und besitzt gleichwohl einen ausländischen Führerschein, ist das Fahrverbot in dem Führerschein zu vermerken (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 1 StVG). Der Eintrag in den ausländischen Führerschein kann vermieden werden, wenn zusammen mit der Führerscheinabgabe ausdrücklich der Wunsch zur amtlichen Verwahrung für die Dauer des Fahrverbots vorgetragen wird.

2.2 zuständige Vollzugsbehörde

Wie und wo muss ich meinen Führerschein abgeben?

Entscheidend ist, wo Sie Ihren Wohnsitz haben:

a) Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Zuständig für die amtliche Verwahrung Ihres Führerscheines ist die Bußgeldstelle in Königsbrunn. Bitte senden Sie hierzu Ihren Führerschein in Ihrem eigenen Interesse mittels Einschreiben unter Angabe des Aktenzeichens des Bußgeldbescheides rechtzeitig an die
Verkehrsüberwachung Schwaben – Mitte
Bgm.-Wohlfarth-Str. 78 a
86343 Königsbrunn
 
Es besteht auch die Möglichkeit Ihren Führerschein bei uns persönlich abzugeben. Sie erhalten von der Bußgeldstelle unverzüglich nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldstelle.

b) Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Wenn Sie im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis sind, gelten die Ausführungen unter a) entsprechend.  
Wenn Sie im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis sind, ist der Führerschein
ebenfalls möglichst per Einschreiben und unter Angabe des Aktenzeichens des Bußgeldbescheides an die
Verkehrsüberwachung Schwaben – Mitte
Bgm.-Wohlfarth-Str. 78 a
86343 Königsbrunn
zu senden. Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie die amtliche Verwahrung des Führerscheines oder einen Eintrag des Fahrverbotes in Ihren Führerschein wünschen.
Bitte teilen Sie mit der Übersendung Ihres Führerscheines mit, welche dieser Alternativen Sie in Anspruch nehmen wollen. Machen Sie keine Angaben hierzu, nimmt die Bußgeldstelle grundsätzlich einen Eintrag in Ihren Führerschein vor. Nach dem Eintrag wird der Führerschein wieder an Sie zurückgesandt.
Im Falle der gewünschten Verwahrung erhalten Sie von der Bußgeldstelle nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins bei der  Bußgeldstelle.

2.3 Beginn der Fahrverbotsvollzugsfrist

Maßgeblich für den Beginn des Fahrverbotsvollzugszeitraums ist der Eingang des Führerscheines bei der zuständigen Vollzugsbehörde (vgl. Ziffer 2.2). Evtl. Postlaufzeiten (insb. bei der Übersendung an die Bußgeldstelle in Königsbrunn vgl. Ziffer 2.2) können daher aus rechtlichen Gründen nicht angerechnet werden.
Um eine Verlängerung des Fahrverbots um die Zeitspanne zwischen der Wirksamkeit kraft Gesetzes (vgl. Ziffer 1.1 und 1.2) und dem Beginn des Fahrverbotsvollzugszeitraumes zum Nachteil des/der Betroffenen zu verhindern, empfiehlt es sich dringend, den Führerschein so rechtzeitig abzuliefern, dass er sich spätestens am Tage der kraft Gesetzes eintretenden Wirksamkeit (vgl. Ziffer 1.1 und 1.2) bereits bei der zuständigen Vollzugsbehörde befindet.

2.4 Führerscheinabgabe während der Einspruchsfrist bzw. im Einspruchsverfahren

In beiden genannten Verfahrensabschnitten liegt eine Rechtskraft des dem Fahrverbot zugrundeliegenden Bußgeldbescheides noch nicht vor. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ist jedoch gerade Voraussetzung für einen wirksamen Fahrverbotsvollzug (vgl. Ziffer 1). Im Falle der erwünschten Führerscheinabgabe während der noch laufenden Einspruchsfrist ist daher zusätzlich ausdrücklich auf die Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu verzichten. Bei einer beabsichtigten Führerscheinabgabe während eines noch anhängigen Einspruchsverfahrens ist zeitgleich zwingend der vormals erhobene Einspruch schriftlich zurückzunehmen. Andernfalls kann ein wirksamer Fahrverbotsvollzug nicht stattfinden.

 

 
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