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Deutsch
Sunday, 2017-10-22

Was dürfen bayerische Gemeinden überwachen?


In Bayern haben neben der Polizei die Gemeinden die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden (beispielsweise die sog. Parkverstöße) oder die Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, zu verfolgen und zu ahnden (§ 2 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht - ZuVOWiG - ).

Ferner dürfen die bayerischen Städte und Gemeinden zusätzlich alle Verstöße verfolgen und ahnden, die im Zusammenhang mit folgenden Verkehrszeichen stehen:

  1. Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
  2. Zeichen 237 (Radweg),
  3. Zeichen 239 (Gehweg),
  4. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
  5. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg),
  6. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs),
  7. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
  8. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs),

Sowie Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden.

 
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