Infos zum Thema Akteneinsicht

Berechtigte

Vor Erlass des Bußgeldbescheides und vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird Akteneinsicht nur dem Verteidiger des Betroffenen gewährt, sofern die Untersuchungen dadurch nicht gefährdet werden. Vor Beendigung des Verwarnungsverfahrens wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt. Nach Abschluss der Ermittlungen bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird uneingeschränkt dem Verteidiger und dem Betroffenen Akteneinsicht gewährt. Den Bevollmächtigten von Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaften wird Akteneinsicht gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und sonst keine Bedenken bestehen. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Einstellung des Verfahrens ist Akteneinsicht an jeden möglich, der ein rechtliches Interesse (insbesondere zur Feststellung, Durchsetzung od. Abwehr von Rechtsansprüchen) darlegt, wenn ansonsten keine Bedenken bestehen. Dies sind z.B. Behörden, gesetzliche Krankenkassen, Vertreter von Unfallbeteiligten, Kfz-Versicherungen, etc. Im Einspruchsverfahren wird die Akte zugeleitet, sofern die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht abhilft. Wurde mit Einspruchseinlegung bereits Akteneinsicht beantragt, wird diese vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft in die Bußgeld- und in die Ermittlungsakte gewährt. Im Fall, dass nach Abgabe der Akten ein Gesuch auf Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle eingeht, wird dieses dem Einspruchsvorgang nachgesandt.

Form

Dem Verteidiger wird Akteneinsicht durch Übersendung der jeweils vorhandenen Akten in Ablichtung gewährt. An den Betroffenen erfolgt generell keine Übersendung, die Akten können jedoch bei uns auf Antrag und vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden. Anderen Stellen, welchen Akteneinsicht gewährt wird, werden die relevanten Bestandteile in Ablichtung zum dortigen Verbleib übermittelt.