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Sunday, 2017-10-22

Infos zum Thema Zahlungserleichterung

Die nachfolgenden Erläuterungen zum Thema Zahlungserleichterungen für festgesetzte Geldbußen, Gebühren und Auslagen sollen Ihnen aufzeigen, was bei möglichen Anträgen auf Stundung oder Ratenzahlung zu beachten ist.

1. Wer kann einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen?

Der im Bußgeldbescheid bezeichnete Betroffene oder ein Vertreter unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht.

2. Wann kann ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung gestellt werden?

Wenn der im Bußgeldbescheid enthaltenen Zahlungsaufforderung nicht fristgerecht, d.h. spätestens 2 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft, Folge geleistet werden kann. Aufgrund der bestehenden Mitwirkungs-und Darlegungspflicht (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)) darf der Betroffene bei Zahlungsunfähigkeit nicht einfach untätig bleiben, da ansonsten kostenpflichtige Vollstreckungsmaßnahmen, bis hin zur Erzwingungshaft, eingeleitet werden müssen. Eine spätere Antragstellung ist möglich, wird jedoch im Rahmen der Ermessensentscheidung das Anlegen strengerer Maßstäbe nach sich ziehen. Bereits angefallene Gebühren und Auslagen bleiben bestehen.

3. Wohin ist der Antrag zu richten?

Der Antrag ist bei der Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte als Vollstreckungsbehörde zu stellen (§ 92 i.V.m. §18 und § 93 Abs. 2 OWiG), sofern nicht im Einspruchsverfahren eine Sachentscheidung getroffen wurde ( § 91 OWiG). Wenn im Erzwingungshaftverfahren bereits eine Aufforderung durch das Amtsgericht erfolgt ist, ist der Antrag an das Amtsgericht zu richten (§96 Abs. 2 OWiG).

4. Wie muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag ist schriftlich mit den entsprechenden Unterlagen (vgl. Nr. 5) einzureichen.

5. Was soll der Antrag beinhalten?

Aus dem Sachvortrag muss schlüssig hervorgehen, warum eine fristgemäße Zahlung nicht zumutbar ist. Entsprechende Nachweise z.B. Bescheid über Arbeitslosengeld, Bestätigung über laufenden Sozialhilfebezug, Kontoauszüge, Bestätigung des Unterhaltleistenden usw. sind in Kopie beizufügen. Desweiteren soll der Antrag einen geeigneten Zahlungsvorschlag, d.h. einen Stundungstermin oder die Anzahl und Höhe der Raten, die sicher bis zum Ende der Laufzeit der Zahlungserleichterung eingehalten werden können, enthalten.

6. Welche Konsequenzen sind zu beachten?

Der bloße Antrag auf Zahlungserleichterung hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. eine bereits eingeleitete Vollstreckung wird zunächst fortgesetzt. Bei fehlender oder nicht ausreichender Darlegung und Begründung, sowie bei Fehlen der entsprechenden Nachweise, müssen Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen grundsätzlich abgelehnt werden. Für den Fall der Gewährung einer Ratenzahlung ist zu beachten, dass der jeweils fällige Betrag pünktlich und in voller Höhe überwiesen wird, da andernfalls der noch offene Betrag in einer Summe sofort zur Zahlung fällig wird (Verfallklausel nach § 18 Satz 2 OWiG). Während der Dauer einer gewährten Zahlungserleichterung ruht die Vollstreckungsverjährung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG). Eine Entscheidung über Zahlungserleichterung kann nachträglich aufgehoben oder geändert werden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 OWiG).

Allgemeine Hinweise:

Bei allen Eingaben ist die Angabe der betreffenden Aktenzeichen erforderlich. Bei mehreren offenen Verfahren empfiehlt es sich, einen Tilgungsvorschlag für den Gesamtrückstand (welcher jederzeit telefonisch erfragt werden kann) zu unterbreiten.

 
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