Zahlungsverzug

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Zahlung fällig.

Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn Sie innerhalb dieser zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen bzw. eingelegt haben, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie vorerst keine Zahlung leisten.

Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird der entsprechende Betrag durch die Bußgeldstelle zwangsweise beigetrieben.

Zunächst wird nach einer Schonfrist von zwei Wochen eine Mahnung mit Mahngebühren über den zu zahlenden Betrag versandt. Wird auch daraufhin keine Zahlung geleistet, beantragt die Bußgeldstelle die zwangsweise Beitreibung der Forderung durch einen Gerichtsvollzieher. Hierfür fallen zusätzlich zu dem bereits offenen Betrag weitere Vollstreckungskosten an.

Wird bei der zwangsweisen Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung verweigert, beantragt die Bußgeldstelle beim zuständigen Amtsgericht die kostenpflichtige Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Zur Vermeidung weiterer Kosten empfehlen wir daher dringend, den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen. Anträge sind mit Nachweis besonders zu begründen.

Bitte geben Sie bei allen Zahlungen unser Aktenzeichen an, damit eine ordnungsgemäße Verbuchung Ihrer geleisteten Zahlungen erfolgen kann.